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Jean-Claude Juncker hat den Aalkönig-Thron bestiegen

Der diesjährige Aalkönig, Jean-Claude Juncker verkörpert in der öffentlichen Meinung Deutschlands und darüber hinaus wie kein zweiter das Projekt politische Einigung Europas. Nicht zu Unrecht trägt er als Präsident der Eurogruppe den Spitznamen „Mr. Euro“. Gleichzeitig ist er aber auch seit 1995 Premierminister des Großherzogtums Luxemburg. Er ist damit der dienstälteste, vermutlich auch der beliebteste und populärste Regierungschef in der Europäischen Gemeinschaft.
Es gibt keinen Staat in Europa, der so viele hervorragende Europapolitiker hervorgebracht hat wie Luxemburg. Namen wie Josef Bech, der neben Jean Monnet, Alcide De Gasperi und Konrad Adenauer zu den Gründungsvätern der europäischen Einigung gehörte, Pierre Werner, der den ersten umfassenden Plan für eine europäische Währungsunion ausgearbeitet hat, die beiden Präsidenten der Europäischen Kommission Gaston Thorn und Jacques Santer. Und heute Jean-Claude Juncker, der Santer als Premierminister nachfolgte, als dieser Präsident der EU-Kommission wurde. Er ist heute das stabile politische Element in einer von überschuldeten Mitgliedsstaaten geschüttelten Europäischen Union.
Die Ausrichtung Junckers auf die europäische Politik ergibt sich nicht allein als politische Notwendigkeit, die sich aus der Größe des Landes ergibt. Einen internationalen Einfluss auf das Weltgeschehen wird nur im Zusammenschluss mit anderen Ländern gesehen. Dies trifft auch in abgemildeter Form auf Deutschland zu. Luxemburg liegt zudem in der Mitte Europas, über das die Geschichte des Kontinents oft hinweg gegangen ist. Nicht zu vergessen ist, dass Luxemburg der Sitz wichtiger europäischer und internationaler Institutionen ist. Letztlich darf man die europäische Einigung aber als ein Herzensanliegen Junckers ansehen.
Was ist das für ein Mann, der heute unser Aalkönig wird? Er wurde im Jahre 1954 im hoch industrialisierten Teil Luxemburgs in eine politisch aktive Familie hineingeboren, die unter den Nationalsozialisten gelitten hatte. Sein Vater war ein Hüttenarbeiter. In Belgien besuchte er eine humanistische Klosterschule – auch heute noch die Garantie für eine hervorragende Schulausbildung. Nach dem Abitur nahm er das Jurastudium an der Universität Strassburg auf. Den Beruf als Rechtsanwalt übte er niemals aus, weil er sich damals schon als Berufspolitiker verstand.
Jean-Claude Juncker hat der EU im Bereich der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Umweltpolitik bedeutende Impulse gegeben. Zu denken ist u.a. an den „Luxemburg Prozess“, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, jährlich Aktionspläne für Beschäftigung vorzulegen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Der Öffentlichkeit bekannter noch ist, dass er der führende Finanzpolitiker Europas und hierfür vielfach qualifiziert ist. Er war 20 Jahre Finanzminister seines Heimatlandes, Gouverneur der Weltbank, seit 1995 Gouverneur des Internationalen Währungsfonds und seit 2004 Vorsitzender der Euro-Gruppe, die sich aus den Finanzministern der Mitgliedsstaaten des Euro-Gebietes zusammensetzt.
Er hat als Finanzpolitiker an mehreren Stellen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion entscheidende Impulse gegeben:
In der Endphase der Verhandlungen um den Maastrichter Vertrag und die Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion im Herbst 1991 hatte Luxemburg den Vorsitz im EU-Ministerrat. Als amtierender Vorsitzender des Rates für Wirtschaft und Finanzen wurde Jean-Claude Juncker zu einem der entscheidenden Akteure bei der Ausarbeitung des Vertrages über den Euro. Der Verfasser dieser Zeilen war damals auf deutscher Seite an der Ausarbeitung des Vertrages beteiligt und konnte die Vorgänge aus der Nähe beobachten. Im Februar 1992 war Jean-Claude Juncker einer der Unterzeichner des Vertrages von Maastricht. Bei der Schaffung des Euro war Juncker der kongeniale Gegenpart von Bundeskanzler Helmut Kohl in Fragen der Europäischen Einigung, was später auch zu einer persönlichen Freundschaft der beiden führte.
Im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Stabilitätspakts zur Wirtschafts- und Währungsunion gelang es ihm, im Dezember 1996 bei den heiklen Verhandlungen zwischen dem deutschen Bundeskanzler Kohl und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac erfolgreich zu vermitteln. In der internationalen Presse wird er daraufhin als „Held von Dublin“ gefeiert.
Im ersten Halbjahr 2005 hatte Luxemburg wiederum den Vorsitz des Rates der Europäischen Union. Jean-Claude Juncker konnte bei der Tagung des Europäischen Rates eine Einigung über die Reform des Stabilitäts- und Wachstums-paktes erzielen, die dessen Grundprinzipien nicht antastet.
Das letzte Aufsehen erzeugte der luxemburgische Ministerpräsident 2008, als er sich für die Einführung gemeinschaftlicher Staatsanleihen der EU-Mitgliedstaaten, sogenannter Euro-Bonds, einsetzte. Damit wollte er dem stark überschuldeten Mitgliedsstaat Griechenland eine gemeinsame Krisenbekämpfung ermöglichen und Zugang zu günstigeren Kreditbedingungen öffnen. Damals wurde Juncker kritisiert, heute ist dieser Vorschlag in abgewandelter Form Teil des „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“.
Gegenüber seinem Engagement für Europa steht in der Wahrnehmung der deutschen Öffentlichkeit seine Arbeit für sein Heimatland etwas im Hintergrund. Hier seien nur einige Hinweise der Erfolge des Politikers der Christlich-Sozialen-Volkspartei (CSV) gegeben: In den 16 Jahren seiner Regierungszeit hat Luxemburg seine führende wirtschaftliche Position unter den europäischen Ländern behaupten und ausbauen können. Dank einer ausgeprägten modernen Industrie, eines der bedeutensten Finanzplätze der Welt und der vielen internationalen Institutionen im Land, liegt das Einkommen der Luxemburger weit über dem EU- Durchschnitt. Trotz hervorragender sozialer Leistungen liegt hingegen die Steuer- und Abgabenlast der Luxemburger unter dem OECD-Durchschnitt.
Jean-Claude Juncker hat wegen seines Engagements und wegen seiner unbestreitbaren Leistungen für sein Land und für Europa eine Fülle von Ehrungen und Auszeichnungen erhalten. Nur wenige sollen an dieser Stelle genannt werden: Großoffizier der französischen Ehrenlegion (2002), Mitglied der Akademie der Moral- und Politikwissenschaften des Institut de France (2007), Ehrensenator der Europäischen Akademie der Wissenschaften (2009), Ehrenbürger der Stadt Trier (2003), Internationaler Karlspreis der Stadt Aachen (2006).

Prof. Dr. Horst-Dieter Westerhoff